Diese Nutzungsbedingungen sind für alle Nutzer unserer Webseiten beitragserhebung.de und kommunalabgaben.info
(sowie der damit assoziierten Seiten erschliessungsbeitraege.de, strassenbeitraege.de, wiederkehrendebeitraege.de, kommunalabgaben-info.de sowie vg-rechtsprechung.de) seit dem 15. Juni 2003 in Kraft. Indem die Nutzer den Inhalt dieser Webseiten nutzen, akzeptieren sie die nachfolgenden aufgeführten Nutzungsbedingungen. Etwaige Beanstandungen oder Beschwerden sind schriftlich zu richten an die webredaktion [at] beitragserhebung.de oder den Webseitenbetreiber (siehe hierzu das Impressum).

1. - Allgemeine Bestimmungen
Die o. g. Webseiten sind als Webarchiv ein Informationsportal, auf dem vom Nutzer kostenfrei Informationen aller Art zu den Themen ‚Kommunalabgaben’ und ‚Beitragserhebung’ eingesehen werden können. Die auf den o. g. Webseiten abgelegten Informationen, Inhalte und Logos dürfen allerdings ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder weiterverbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von automatisierten Mechanismen. Das Layout unserer Webseiten sowie deren inhaltliche oder technische Aufmachung dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Webseitenbetreibers nachgeahmt, vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

2. - Sonderdienste
Kostenpflichtige Sonderdienste sind als solche gekennzeichnet und werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestellung des Nutzers verbindlich. Die von den o. g. Webseiten bei der evt. Bestellung/ Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z. B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma oder Institution bzw. Kommune. Die Bestellung/ Anmeldung darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber dem Betreiber der o. g. Webseiten zu korrigieren. Mit der Bestellung/ Anmeldung von kostenpflichtigen Sonderdienste der o. g. Webseiten kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der o. g. Webseiten zustande.

3. - Werbung
Die auf den o. g. Webseiten ggf. enthaltene Werbung (Werbebanner etc.) ist immer im oberen Teil der Webseite rechts vom Logo der InterJena Communications platziert. Durch den seitlichen Vermerk ‚Anzeige’ ist sie als solche gekennzeichnet. Für die Werbung und mit ihr evt. verbundene Leistungen trägt nicht der Webseitenbetreiber sondern der jeweils Werbende die Verantwortung. Dies gilt insbesondere für Namens- oder Markenrechte.

4. - Systemintegrität und Störung der Webseiten
Der Nutzer unserer Webseiten ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der o. g. Webseiten zu verwenden, die das Funktionieren unserer Webseiten stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur unserer Webseiten zur Folge haben können. Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet, Inhalte zu blockieren, die von den o. g. Webseiten generiert werden sowie solche Inhalte zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die o. g. Webseiten einzugreifen.

5. - Schlussbestimmungen
Der Nutzer wird hierdurch darüber aufgeklärt, dass er den Webseitenbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei stellt, die er oder sonstige Dritte gegenüber den o. g. Webseiten geltend machen oder geltend machen könnten insbesondere wegen Irrtümern oder anderen inhaltlichen Fehlern der auf den o. g. Webseiten zur Verfügung gestellten Informationen sowie der Verletzung ihrer Rechte oder Rechte Dritter durch die von den o. g. Webseiten verbreiteten Inhalte. Der Nutzer übernimmt in den entsprechenden Fällen auch die Kosten einer durch ihn angestrengten notwendigen Rechtsverteidigung des Webseitenbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten; dies gilt allerdings nicht, soweit diese Rechteverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

W  i c  h t  i g  :
Jeder Nutzer stimmt mit den hier genannten Nutzungsbedingungen überein, sofern er die Webseite, Internetdienste und/oder Webinformationen von beitragserhebung.de, kommunalabgaben.info sowie erschliessungsbeitraege.de, strassenbeitraege.de, wiederkehrendebeitraege.de, kommunalabgaben-info.de oder vg-rechtsprechung.de nutzt. Ohne Einverständnis hierzu ist eine Nutzung unzulässig und wird vom Webseitenbetreiber untersagt!

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Gegenüber Unternehmern haftet der Webseitenbetreiber für Schäden nur, wenn und soweit ihm, seinen Vertretern oder Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet er nur bei Vorsatz und soweit ggf. wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, wobei die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

Jena, den 15. Juni 2003
Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer